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Milch-Politikreport: Juni 2006
Milchprodukte "Made in Germany" sind nicht nur bei den heimischen Konsumenten hoch im Kurs, sondern überzeugen die Verbraucher auf der ganzen Welt. Fakt ist, dass Deutschland das größte Milchland in Europa ist. Deutsche Molkereien beliefern die klassischen EU-15-Staaten, die neuen EU-Mitgliedsländer, aber auch zahlreiche außereuropäische Länder in Amerika, Afrika und Asien. Die deutsche Milchindustrie unternimmt enorme Anstrengungen, um am weltweiten Wachstum für Milchprodukte, welches verstärkt außerhalb Europas stattfindet, teilzuhaben. Allerdings werden die für den Absatz und die interne Marktentlastung notwendigen Exportförderungen immer weiter zurückgefahren. Dies bringt zusätzliche Belastungen für Molkereien und Milcherzeuger, die sich zweifelsohne negativ auf die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum auswirken werden.
Das Stichwort "überbordende Bürokratie" macht auch der Milchindustrie schwer zu schaffen. Immer mehr Auflagen und Berichtspflichten bei immer größerem Preisdruck belasten das eigentliche Kerngeschäft der zumeist mittelständischen Molkereien. Dass das Wirtschaftsministerium jetzt klare Schritte für weniger Bürokratie in Deutschland ankündigt, ist deshalb ein wichtiges Signal für unsere Branche. Bleibt nur die Hoffnung, dass den Worten auch nützliche Taten folgen. Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch. Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, sich an uns zu wenden. Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen. Eberhard Hetzner Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes Die Deutsche Milchindustrie – Spiegelbild des Mittelstandes Immer wenn über die Perspektiven des Standorts Deutschland geredet wird, fällt schnell der Begriff des "Exportweltmeisters". Dabei denkt man in erster Linie an deutsche Technologie im Ausland, an die Automobilindustrie, an die Maschinenindustrie. Kaum jemand weiß dagegen, dass auch Milchprodukte "Made in Germany" im Ausland einen hohen Absatz haben. Der Exportwert der deutschen Milchindustrie betrug allein im Jahr 2005 rund 5 Mrd. Euro. Dabei sind es zum Großteil mittelständische Unternehmen, die diesen Erfolg sichern. Im Jahr 2005 wurden z.B. 2,26 Mio. t Milch und über 700.000 t Käse ins Ausland exportiert. 2005 stammten 23 Prozent der EU-15 Milchproduktion aus deutschen Molkereien. Damit ist Deutschland das größte Milcherzeugerland in ganz Europa. Auf Platz zwei und drei folgen Frankreich und Großbritannien. Deutsche Milchprodukte werden nach Griechenland und Spanien geliefert, an die Elfenbeinküste und nach Dschibuti, nach China und Japan, kurzum: rund um den Globus. Und auch die neuen Märkte Osteuropas schätzen mehr und mehr die Milchprodukte "Made in Germany". Im Gegenzug blieb das befürchtete "Überschwemmen" der deutschen Milchmärkte mit "Billigprodukten" aus den neuen EU-Ländern nach der Osterweiterung aus. Ein Beleg dafür, dass die Qualität deutscher Milchprodukte im In- und Ausland gleichermaßen hoch eingeschätzt wird. Zuversicht, doch der große Jubel bleibt aus Nach Expertenmeinung gibt dies zwar Grund zur Zuversicht, in Jubel verfällt man allerdings nicht. Denn der Erfolg auf den Auslandsmärkten ist hart erarbeitet – und bleibt auch hart umkämpft. Dabei werden die Bedingungen, unter denen vor allem die rund 100 deutschen mittelständischen Molkereiunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und beweisen müssen, immer schwieriger. Die europäische Agrarreform hat die Klein- und Mittelständler besonders getroffen. Sie befinden sich mitten in einem Umstrukturierungsprozess, dessen Konsequenz nicht zuletzt eine Konzentration hin zu größeren Unternehmen sein wird. Von 1997 bis 2003 ist die Zahl der Molkereiunternehmen in Deutschland insgesamt um fast fünfzehn Prozent zurückgegangen; die Arbeitsplätze um 12 Prozent. Politische Unterstützung ist deshalb wichtiger denn je. Besonders dann, wenn es auf europäischer Ebene darum geht, die Exportförderung nicht weiter zu reduzieren und hierzulande der überfällige Bürokratieabbau auf der Tagesordnung steht. ÜBERSICHT: Exportstärke der Deutschen Milchindustrie
Quelle: MIV Unternehmer fordern Bürokratieabbau Die Situation der Milchindustrie ist ein Spiegelbild für die derzeitige Lage des deutschen Mittelstands insgesamt. Es gibt viel Potenzial gerade mit Blick auf Exportaktivitäten. Aber alt bekannte Probleme machen den Mittelständlern hierzulande das Leben im globalen Wettbewerb schwer: Arbeits- und Tarifbedingungen sind inflexibel und das bestehende Steuerrecht ist kaum noch handhabbar. Komplizierte Regelungen zum Kündigungsschutz und Betriebsverfassungsrecht schaden dem Arbeitsmarkt mehr, als dass sie ihn schützen. Auch die Vielzahl der Berichts- und Kennzeichnungspflichten ist zu komplex und verwirrt letztlich den Verbraucher anstatt ihn zu informieren. Deshalb müssen bestehende gesetzgeberische und arbeitsrechtliche Vorgaben jetzt überprüft und vereinfacht werden:
Die Situation auf dem Weltmarkt verschärft sich Auch auf europäischer Ebene werden entscheidende Weichen für die Lage des deutschen Mittelstands gestellt. Insbesondere die fortschreitende Liberalisierung der Märkte ist eine echte Herausforderung für die Betriebe und ihre Exportleistung. Zum Status Quo: Die Europäische Union unterstützt die Ausfuhr von Milchprodukten derzeit noch mit jährlich etwa 800 Millionen Euro. Diese Exportförderung bezieht sich allerdings ausschließlich auf einen Warenverkehr mit Nicht-EU-Ländern. So kann das höhere Preisniveau von EU-Milchprodukten auf dem Weltmarkt ausgeglichen werden. Im Rahmen der aktuellen WTO-Verhandlungen wird diese Form der Exporterstattung in Zukunft drastisch eingeschränkt – wahrscheinlich sogar ganz wegfallen. In der Folge gerät der Export der europäischen Molkereiprodukte – die wichtigste Säule zur Stabilisierung auch der internen Märkte - in Gefahr. Zwar muss und wird sich die gesamte europäische Molkereiwirtschaft auf die neuen Marktverhältnisse einstellen, die exportorientierten deutschen Unternehmen sind mit dieser Herausforderung jedoch besonders hart getroffen. Mit anderen Worten bedeutet dies: Der Preisdruck wird stärker, die aktuell bereits niedrigen Gewinnmargen kleiner, das Überleben schwieriger. Wandel mit Augenmaß – ländlichen Raum erhalten! Fakt ist, dass die deutsche Milchindustrie ein entscheidender Faktor für die Stabilität des ländlichen Raums in Deutschland ist. Eng verbunden mit den milchwirtschaftlichen Betrieben ist nicht nur die Existenz von 110.000 bäuerlichen Betrieben, sondern auch eine Vielzahl vor- und nachgelagerter Branchen: Die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie, Lieferanten aus den Bereichen Maschinenbau, Verpackung oder Logistik oder auch das örtliche Handwerk. Milchwirtschaft nimmt Herausforderungen an Die deutsche Milchindustrie ist sicherlich eine anpassungsfähige und innovative Branche. Aber auch das hat seine Grenzen. Deshalb darf sie im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht einseitig benachteiligt werden. Die Vielfalt der Auflagen und Kontrollen darf einzelne EU-Mitgliedsländer nicht stärker belasten, als andere. Gleichzeitig müssen Interpretationsspielräume geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Staaten Vorgaben strikt umsetzen, während andere nur das Nötigste tun und sich damit Wettbewerbsvorteile verschaffen. Sofern dies im Schulterschluss von Politik und Wirtschaft gelingt, können die Produkte der deutschen Milchindustrie auch in Zukunft ihre unbekannte Führungsrolle neben anderen Exportschlagern "Made in Germany" beibehalten – zum Wohl der strukturschwachen Regionen unserer Republik. Chancen für den Abbau von Bürokratie jetzt nutzen! von Hartmut Schauerte, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Wenn ich in einer Veranstaltung vom Abbau von Bürokratie rede, habe ich immer ein Problem weil ich ja weiß, was meine Zuhörer denken: "Jetzt fängt der auch noch davon an! Den Kampf gegen überbordende Bürokratie haben sich doch auch die früheren Regierungen schon auf die Fahnen geschrieben. Es wird wohl wieder nichts dabei herum kommen!" Ich bin trotzdem der Ansicht, dass die Chancen, hier zu wirklichen Verbesserungen für die Wirtschaft zu kommen, so groß sind wie noch nie. Keine Regierung hat dieses Thema bisher so prominent aufgestellt wie diese. Wir haben dieses Ziel ausführlich, mit ganz konkreten Maßnahmen, in die Koalitionsvereinbarungen geschrieben. Die Bundeskanzlerin hat es vertieft in ihren Regierungserklärungen behandelt und das Kanzleramt selbst nimmt sich des Themas an und koordiniert die weitere Vorgehensweise. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt beispielhaft die Zahl der Vorschriften: allein auf Bundesebene haben wir rund 2.100 Gesetze mit knapp 47.000 Einzelvorschriften und mehr als 3.100 Rechtsverordnungen mit fast 40.000 Einzelvorschriften. Ich will einige dieser konkreten Schritte beim Abbau von Bürokratie benennen:
Der Abbau überbordender Bürokratie ist aber nicht nur ein Thema des Bundes allein. Auch die Länder, die Städte und Gemeinden und natürlich Brüssel sind aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um vorhandene Bürokratie auf das absolut notwendige Maß zurück zu führen bzw. neue, unnötige Bürokratie gar nicht erst entstehen zu lassen. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch klar machen, dass sehr viel Bürokratie nicht immer nur der Phantasie der Politiker entsprungen ist, sondern auch der Wirtschaft selbst entstammt– ich denke hier nur an die vielen Probleme, Sorgen oder Spezialwünsche, mit denen ich in Gesprächen konfrontiert werde und die in der Bitte münden, doch endlich einmal eine Spezialregelung zu machen, damit ein ganz bestimmtes Problem, das dem betreffenden Wirtschaftsteil auf der Seele liegt, abgeschafft, gemildert oder beseitigt wird. Wir müssen auch bereit sein, für uns selber nachzudenken, was Politik eigentlich leisten muss. Bürokratie ist ein gesellschaftliches Phänomen und ein gesellschaftliches Problem. Wenn ein BSE-Problem auftritt, dann haben wir - übertrieben formuliert- alles an jeder Kuh und an jedem Ochsen gemessen, was überhaupt zu messen, zu wiegen und zu bestempeln ist. Es gibt Kälber, die können vor lauter Klammern im Ohr vermutlich gar nicht mehr hören! Genauso ist es im Umweltschutzbereich, im Sicherheitsbereich etc.. Bürokratie wird täglich neu geboren aus der Angst vor irgendeinem Thema und aus der Suche nach einer gerechten Einzelfalllösung. Deshalb ist jeder Einzelne, auch in der Milchwirtschaft, aufgefordert, sich nach seinen Kräften am Abbau von Bürokratie zu beteiligen. Hier können wir alle anpacken, damit unsere Wirtschaft sich wieder auf ihre eigentlichen unternehmerischen Kernaufgaben konzentrieren kann und guten Ideen, Innovationen und Unternehmergeist wieder mehr Freiraum gelassen wird. KURZNACHRICHTEN Milchindustrie appelliert an Politik – Die Rahmenbedingungen für die Milch- und Ernährungsindustrie werden immer schwieriger. Für viele ist die Grenze des Machbaren trotz größter Anstrengungen erreicht. Darüber waren sich Politik und Wirtschaft beim jüngsten Parlamentarischen Abends des Milchindustrie-Verbandes (MIV) in Berlin einig. In einer lebhaften Diskussion skizzierten zahlreiche Vertreter des deutschen Bundestags, der zuständigen Ministerien und der Bundesregierung zusammen mit der Molkereibranche Perspektiven für die Zukunft. MIV-Vorsitzender Eberhard Hetzner appellierte in diesem Zusammenhang an die Politik, insbesondere den WTO-Abschluss mit viel Augenmaß umzusetzen und den Abbau der Exportförderung entsprechend abzusichern. Auch in punkto Qualität und Öffentlichkeitsbild bei Milch warb Hetzner für Unterstützung. Er wehrte sich vehement gegen unsachliche und mit falschen Behauptungen geführte öffentliche Diskussionen über die Sicherheit von Milchprodukten. "Solche rein ideologischen Kampagnen", so Hetzner, "verunsichern fälschlicherweise die Verbraucher. Sie gefährden Arbeitsplätze in einer Region, in der wir uns ohnehin keine Schwächung erlauben können – im ländlichen Raum." MIV fordert Chancengleichheit für Molkereien – Im ersten Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Dass die europäische Agrarpolitik auch weiterhin die Strategie "Weniger Staat, mehr Markt" forcieren wird, begrüßt die deutsche Milchindustrie. Allerdings dürfen Maßnahmen wie das geplante Auslaufen der Milchmengenregelung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Nach dem Willen der EU soll spätestens 2015 Schluss sein mit der staatlichen Quotenregelung. Viele EU-Mitgliedsländer planen heute bereits für die Zeit nach der Milchmengenregelung – zumeist mit unterschiedlichen Interessen. Eins ist klar: Auch ohne staatliche Quote braucht die Milchindustrie weiterhin EU-einheitliche Rahmenbedingungen. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte die Chance nutzen, um dieses frühzeitig sicher zu stellen.
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