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Milch-Politikreport: Februar 2006
Liberalisierung des Welthandels
Für die Milchindustrie wird 2006 ein Jahr der Weichenstellungen. Die WTO-Verhandlungen zur Öffnung der Agrar- und Industriemärkte gehen ab April in ihre entscheidende Runde. Sollte es zu einer Einigung kommen, wird dies die Wettbewerbssituation für die deutsche und europäische Milchindustrie nachhaltig verändern und erschweren. Der eingeschlagene Weg der Öffnung der internationalen Wettbewerbsmärkte ist unumkehrbar. Die deutsche Milchindustrie begleitet den Prozess fachlich und politisch nach besten Kräften. Aber diese Liberalisierung muss mit Augenmaß erfolgen, mit Rücksicht auf nationale Besonderheiten. Der aktuelle Milchpolitik-Report informiert Sie über Hintergründe, Probleme und Lösungsansätze rund um den Strukturwandel der deutschen, europäischen und internationalen Milchwirtschaft. Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, sich an uns zu wenden. Wir freuen uns auf einen Dialog mit Ihnen. Eberhard Hetzner Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes LIBERALISIERUNG MIT AUGENMASS Milchindustrie warnt vor weiteren Zugeständnissen der EU Die Welthandelsorganisation (WTO) steckt in einem Dilemma: Ihr Ziel ist die Liberalisierung des Welthandels, aber zu widersprüchlich scheinen die Interessen und Ambitionen der einzelnen Mitgliedsländer zu sein. Zwar spricht sich jedes Mitgliedsland für Handelserleichterungen der eigenen Produkte und Dienstleistungen aus. Gleichzeitig aber sollen die eigenen Grenzen nicht zu weit geöffnet werden, um die einheimische Industrie und Wirtschaft zu schützen. Beides sind aus Sicht der deutschen Milchindustrie berechtigte Anliegen. Entscheidend dabei ist jedoch die richtige Balance zwischen Marktöffnung und Förderung der heimischen Märkte. Die letzte WTO-Ministerkonferenz, die vom 13. bis 18. Dezember 2005 in Hongkong stattfand, hat es wieder gezeigt: Die Lager und Positionen innerhalb der WTO-Verhandlungen sind klar verteilt. Die EU fordert niedrige Zölle für ihre Industriegüter, um international konkurrenzfähig zu sein. Die USA aber wollen mehr: Niedrige Zölle sollen nicht nur für ihre Industriegüter, sondern auch für ihre Agrarprodukte gelten. Schwellenländer wie zum Beispiel Brasilien dagegen verlangen von den führenden Industrienationen einseitig die Öffnung ihrer Agrarmärkte – ohne Gegenleistung. Da die Entscheidungen der WTO durch alle 148 Mitgliedsländer einstimmig getroffen werden müssen, gehen die Verhandlungen nur schleppend voran. Folglich blieb auch die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong trotz intensiver Bemühungen ohne Gesamtergebnis. Aber: Die vorläufige Abschlusserklärung zeigt aus Sicht des Milchindustrie-Verbandes eine alarmierende Tendenz auf. Die EU hat sich bereit erklärt, spätestens ab 2013 vollständig auf Exportförderungen zu verzichten. Dies bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Marktchancen für die deutsche und europäische Milchindustrie. Die Haltung der Schwellenländer unter Führung Brasiliens und Indiens bleibt dagegen unverändert. Zu einer Reduzierung von Industriezöl- len und zur Öffnung von Dienstleistungsmärkten ist man weiterhin nicht bereit. Die vorläufige WTO-Abschlusserklärung skizziert weitere mögliche Eckpunkte für eine endgültige Einigung. Handelsstörende interne Agrarförderungen (die Amber und Blue Box; siehe Übersicht 1) sollen drastisch eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Zölle im Agrarbereich sollen so genannte "sensible Produkte" bestimmt werden, bei denen Zölle weniger stark abgebaut werden. Als sensibel sollen Produkte gelten, bei denen eine zu starke Senkung von Zöllen zu erheblichen Markteinschnitten führen würden. DIE FOLGEN FÜR DIE MILCHINDUSTRIE ... Der Milchindustrie-Verband ist über die jüngsten Entwicklungen beunruhigt. Als einer der führenden Industriezweige auf dem nationalen und europäischen Ernährungssektor setzt sich die deutsche Milchindustrie für mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie auf den internationalen Märkten ein. Aber die in Hongkong verabschiedete Erklärung geht der deutschen Milchindustrie in zentralen Punkten zu weit.
Die EU stützt jährlich ca. 13 Milliarden Kilogramm Milchprodukte mit etwa 800 Millionen Euro. Sie tut das, um das höhere Preisniveau von EU-Milchprodukten auf dem Weltmarkt auszugleichen. Ein Wegfall dieser Förderung würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Milchindustrie nachhaltig schwächen. Zusätzlich verschärft wird dieses Szenario durch Forderungen von zahlreichen WTO-Mitgliedern, den europäischen Einfuhrschutz stark abzubauen. Dies führt zu einem Preisdruck für die Milchindustrie von zwei Seiten: Die Konkurrenz auf dem europäischen und deutschen Markt nimmt zu, während der Wegfall der Exportförderung zu schlechteren Absatzmöglichkeiten auf internationalen Märkten führt. Klar ist: Durch den Abbau von Beihilfen und Exporterstattungen fallen die Preise für Milchprodukte. Dies wird nicht ohne Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit der Milchindustrie und der Milchbauern bleiben. ... DESTABILISIERUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS Für den ländlichen Raum sind die Folgen besonders schwerwiegend. Insbesondere in strukturschwachen Regionen zählt die Milchwirtschaft traditionell zu den wichtigsten Arbeitgebern. Bereits durch die europäische Agrarreform sind kleine und mittelständische milchwirtschaftliche Betriebe mitten in einem schmerzvollen Strukturwandel. Von 1997 bis 2003 ist die Zahl der Molkereiunternehmen bereits um fast fünfzehn Prozent zurückgegangen – einhergehend mit einem zwölfprozentigen Arbeitsplatzabbau. Diese Negativ-Tendenz wird sich mit einer weiteren, einseitigen Verschärfung der Wettbewerbssituation durch entsprechende WTO-Beschlüsse zusätzlich beschleunigen. Eine Liberalisierung der Märkte ist nach Auffassung der deutschen Milchindustrie zwar sinnvoll und zeitgemäß. Die Öffnung der Märkte muss aber mit Augenmaß und unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten erfolgen. Denn zu unterschiedlich sind die nationalen und regionalen Voraussetzungen der einzelnen Milchmärkte. In Neuseeland oder Argentinien wird die Milchproduktion aufgrund natürlicher Gegebenheiten sowie geringerer Lohnnebenkosten immer günstiger erfolgen als in Europa (siehe Übersicht 2). Gleichberechtigung als Eckpfeiler des Liberalisierungsgedankens erfordert deshalb einen spezifischen Schutz der europäischen Milchwirtschaft. Die europäische Land- und Milchwirtschaft muss die Chance erhalten, ihre Strukturen an die neue Situation anzupassen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten zu verbessern. DIE DEUTSCHE MILCHINDUSTRIE UNTERSTÜTZEN Der Milchindustrie-Verband fordert von den deutschen und europäischen Entscheidern mit Blick auf die kommenden WTO-Verhandlungen im April 2006, die deutsche Milchindustrie nicht weiter zu schwächen:
An einer Schwächung der deutschen Milchindustrie kann niemandem gelegen sein. Eine Abwanderung der Milchproduktion und Milchverarbeitung aus den traditionellen Standorten Deutschlands wäre insbesondere für den ländlichen Raums fatal. GENTECHNIK UND FUTTERMITTEL Der aktuelle Sachstand Führende Wissenschaftler (Prof. Einspanier, Prof. Flachowsky, Prof. Heller, Prof. Jahreis, Prof. Jany, Prof. Meyer) haben 2005 den wissenschaftlichen Stand zusammengefasst und veröffentlicht: ".... Es ist in der Wissenschaft gesichert und unstreitig, dass die Verfütterung gentechnisch veränderter Futtermittel an Kühe nicht dazu führt, dass sich die Milch dieser Kühe von der Milch solcher Kühe unterscheidet, die mit entsprechenden nicht gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. In wissenschaftlichen Fütterungsstudien, die nach international anerkanntem Standard durchgeführt wurden, konnten in der Milch keine Komponenten (weder als gentechnisch veränderte DNA noch als resultierendes Protein) aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel nachgewiesen werden. ..." Dieses ist nach Herrn Jany (Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel, Karlsruhe) nach wie vor der aktuelle Sachstand. Die Qualität der Milch und Milchprodukte bleibt vom Einsatz der GVO-Futtermittel unberührt. Mit dem Futter zugeführte Komponenten werden im Verdauungstrakt der Tiere abgebaut. Die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen wirkt sich nicht auf die Milch aus. Dieses ist der Grund, warum die EU mit Zustimmung der Bundesregierung keine Kennzeichnung von Lebensmitteln vorsieht, die von Tieren stammen, die gentechnisch verändertes Futter aufgenommen haben. "Gentechnikfreie" Fütterung flächendeckend nicht realisierbar Der Einsatz gentechnisch veränderter Komponenten in der Tierfütterung kann nach Information der nationalen und EU-Verbände der Futtermittelindustrie aufgrund der derzeitigen Marktlage/Verfügbarkeit bei den weltweit gehandelten proteinreichen Futtermitteln grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Eine "gentechnikfreie Fütterung" ist, falls überhaupt, auf Nischen beschränkt. Es ist zu berücksichtigen, dass "nicht kennzeichnungspflichtige" Ware nicht mit "gentechnikfreier" Ware gleichzusetzen ist. Auch Enzyme, Vitamine und Zusatzstoffe werden heute zunehmend mittels gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt. Sie unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht. Bei Produkten aus ökologischem Anbau und Produkten, die mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" gekennzeichnet sind, findet im Grundsatz auch der Kennzeichnungs-Schwellenwert von 0,9 % für zufällige oder technisch unvermeidbare GVO-Anteile Anwendung, genau wie bei konventioneller Fütterung. Keine GVO-Kennzeichnung bei Milch Molkereien kennzeichnen ihre Produkte entsprechend den rechtlichen Vorgaben. Für Milch und Milchprodukte von Tieren, die gentechnisch veränderte Futtermittelkomponenten erhalten haben, sehen die gesetzlichen Bestimmungen EU-weit keine Kennzeichnung vor. Begriff "Gen-Milch" irreführend In Kenntnis des hier dargelegten wissenschaftlichen Sachverhaltes halten laut einer emnid-Umfrage von 2005 70 % der Verbraucher den Begriff "Gen-Milch" für irreführend. In Milch von Tieren, die gentechnisch veränderte Futtermittel erhielten, wurden keine gentechnisch veränderten Komponenten nachgewiesen. Hierin unterscheidet sich Milch von gentechnisch veränderten Produkten, die das veränderte Erbgut enthalten. Resumée Die Verbraucher können sich sicher sein: Der Qualitätsstandard deutscher Milch und Molkereiprodukte ist einer der höchsten weltweit – und zwar unabhängig von der Frage des Einsatzes gentechnisch veränderter Komponenten in der Milchviehfütterung. Die Qualität der Milch und Milchprodukte bleibt vom Einsatz der GVO Futtermittel unberührt. KURZNACHRICHTEN Gemischte Jahresbilanz für deutsche Milchindustrie – Im abgelaufenen Jahr sahen sich die deutschen Molkereien mit gewaltigen Kostensteigerungen für Energie, Verpackung und Transport bei gleichzeitig sinkenden Abgabepreisen für Milchprodukte konfrontiert. "Besonders gelitten hat 2005 die Rentabilität bei Trinkmilch, Quark und Butter sowie bei vorverpacktem Käse", so der MIV-Vorsitzende Eberhard Hetzner in seinem Resümee. "Allerdings," so Hetzner weiter, "haben die Molkereien durch den guten Absatz von Magermilch- und Molkenpulver, aber auch Industriekäse den politisch vorgegebenen Verwertungsrückgang teilweise kompensiert". Somit hat sich trotz der leicht gesunkenen Auszahlungsmöglich- keiten der Molkereien unter Einbeziehung der Brüsseler Ausgleichszahlungen an die Landwirte die Einkommenssituation der deutschen Milcherzeuger positiv entwickeln können. 2006 erwartet der MIV eine ähnliche Entwicklung. Entscheidend wird vor allem sein, wie die EU-Kommission das Marktgeschehen beeinflusst, etwa durch Kürzungen bei der Absatz- oder Exportbeihilfe. Branche trifft Politik – Am 16. Januar veranstaltete der Milchindustrie-Verband (MIV) im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin seinen traditionellen Milch-Montag. Mehr als 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft begrüßte Eberhard Hetzner, Vorsitzender des MIV. In seiner Begrüßungsrede hob er hervor, dass es der deutschen Milchwirtschaft gelungen sei, die von der EU vorgegebenen Preisreduzierungen am Markt abzufedern. Auch dieses Jahr würden die Anstrengungen fortgesetzt, um die Ertragslage der deutschen Molkereien zu sichern. Entscheidend sei aber, ob die EU-Kommission den Milchmarkt vor allem mit Blick auf den internationalen Handel weiter subventioniert. Im Rahmen eines Grußwortes bedankte sich Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bei den deutschen Molkereien für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Am 17. Januar lud der MIV zum milchpolitischen Frühschoppen ein. Jens Schaps von der EU-Kommission, Gert Lindemann, Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sowie die agrarpolitischen Vertreter der Bundestagsparteien diskutierten die vorläufigen Ergebnisse des WTO II – Gipfels von Hongkong.
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