Es sind nur noch wenige Wochen bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele sind neben einem Neuanlauf zur Europäischen Verfassung vor allem Klimaschutz und Energiepolitik, verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, Wachstum und Entbürokratisierung. Zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge plant die Bundesregierung außerdem eine Erklärung, in der die gemeinsamen Werte und Ziele der Union neu formuliert und den Bürgern näher gebracht werden.

Der Milchindustrie-Verband wirkt darauf hin, dass die deutschen Interessen und Ziele entsprechend unserer Stellung als leistungsstärkste Milchindustrie in der EU berücksichtigt werden. Im ersten Halbjahr 2007 werden gerade für den Milchmarkt richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Themen, für die wir besonderen Handlungsbedarf sehen, haben wir im letzten Milch-Politikreport dieses Jahres für Sie zusammengefasst. Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, sich an uns zu wenden. Wir freuen uns auf den Dialog.

Bleibt mir nur noch, Ihnen ein Frohes Fest und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr zu wünschen!

Eberhard Hetzner
Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes

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Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland von Finnland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Die deutsche Milchindustrie verknüpft damit durchaus Erwartungen und weist nachdrücklich darauf hin, dass im 1. Halbjahr 2007 gerade für den Milchmarkt richtungsweisende Entscheidungen vorbereitet und auch getroffen werden.

In den letzten Jahrzehnten haben die Agrar- und insbesondere die Milchpolitik einen hohen Grad an "Europäisierung" erfahren. Milchindustrie und Milcherzeuger waren in ein enges Korsett von Marktordnungen eingeschnürt. Demgegenüber zieht sich die Politik nun deutlich spürbar aus der Marktverantwortung zurück. In dieser wichtigen Phase der Neuorientierung und Liberalisierung darf die Politik die Milchwirtschaft nicht einfach alleine lassen.

Mit rund 28 Mio. Tonnen Milchproduktion ist Deutschland das größte Milchland in der EU. Dementsprechend trägt die deutsche Politik eine besondere Verantwortung, die nach Auffassung des MIV ihren Niederschlag in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden sollte. Besonderen Handlungsbedarf sieht der MIV bei folgenden Themen:

1. Einheitliche Marktbedingungen

Zum 1.1.2007 wächst die EU um Bulgarien und Rumänien auf nunmehr 27 Länder an, mit z. T. sehr unterschiedlicher Struktur. Dies darf nicht zu noch mehr Ausnahmen oder Sonderregelungen führen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorgaben in der EU einheitlich umgesetzt werden. Interpretationsspielräume sind eindeutig zu definieren und dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

2. Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene

Einheitliche Rahmenregelungen für alle Mitgliedsstaaten ersparen zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen. Gut gestaltete Rahmenregelungen müssen somit nicht zwangsläufig zu einem Mehr an Gesetzen und Verwaltung führen. Im Gegenteil: Der europaweite Abbau bürokratischer Auflagen ermöglicht Unternehmen eine neue Bewegungsfreiheit im operativen Geschäft. Häufig existieren auf globaler Ebene bereits funktionierende Vereinbarungen, wie beispielsweise die internationalen Codex-Regelungen, die lediglich eins zu eins ins EU-Recht übernommen werden müssten.

3. Den eingeleiteten Kurswechsel aktiv begleiten

Die agrarpolitischen Vorgaben der 80er und 90er Jahre haben die Milcherzeuger und -verarbeiter in die bekannte Richtung gesteuert. Der agrarpolitische Paradigmenwechsel auf europäischer Ebene führt nun zu erheblichen strukturellen Veränderungen im Bereich der Milchindustrie. Die Politik steht somit auch in der Verantwortung, die Folgen ihres Kurswechsels sozialverträglich zu gestalten und wirtschaftliche Schäden einzelner Betroffener – Erzeuger und Verarbeiter – abzufedern. Beispielsweise müssen Strukturfördermaßnahmen so ausgerichtet sein, dass die früher getätigten Investitionen ihre Wirkung auch für die Zukunft im ländlichen Raum entfalten können.

Frühzeitige, klare Zusagen von Seiten der Politik geben Entscheidungssicherheit, dürfen aber nicht zu Strukturbrüchen führen. Deshalb sind die Anpassungen der Marktordnungsmaßnahmen, wie z. B. das Auslaufen der Milchquotenregelung, schrittweise vorzunehmen. Umgekehrt bedeutet dies, dass noch vorhandene, aktuell ruhende Marktregelungsinstrumente im Bedarfsfall wieder einzusetzen sind. Die einkommensrelevanten politischen Maßnahmen zur Flankierung der Folgen der Liberalisierung müssen – wenn nötig – auch über längere Zeit (z. B. Direktzahlungen) fortgeführt werden.

4. Energiepolitik mit Augenmaß

Die Bereitstellung nachhaltiger und preisgünstiger Energieressourcen ist auch für die Milchindustrie ein wichtiges Thema. Eine unangemessene Subventionierung von Bioenergie darf den Wettbewerb um den Rohstoff gegenüber der Verwertung als Tierfutter nicht kostentreibend anheizen. Die Unterstützung neuer Energien sollte deutlich als Anschub- und nicht als Dauerleistung gesehen werden.

5. Ernährungspolitik nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten

Das nicht nur auf europäischer Ebene so prominente Thema "Ernährung und Bewegung" berücksichtigt nach Meinung des MIV viel zu wenig die Vielschichtigkeit der Ursachen für die zunehmende Anzahl übergewichtiger Europäer. Die populistische Fokussierung der Debatte auf die Ernährung bzw. die Lebensmittelindustrie muss verhindert und die Adipositas-Problematik in ihrer Multikausalität differenzierter betrachtet werden. Nur so kann die Europa-Politik den wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht werden. Die bislang vorgeschlagenen regulativen Maßnahmen lassen viele wichtige Aspekte unbeachtet und stellen unnötige Wettbewerbsbeschränkungen dar.

6. Exportförderung und Wiederaufnahme der WTO-Verhand-lungen

Die exportstarke Milchindustrie ist für alle Maßnahmen dankbar, die den Handel mit anderen Ländern so liberal, einfach und effizient wie möglich gestalten. Im Zuge einer allgemeinen Handelsliberalisierung sind einzelne Absatzfördermaßnahmen auf den Drittlandsmärkten von großer Bedeutung. Die auf Druck der WTO eingeleitete EU-Agrarreform hat ihre Spuren hinterlassen: Die deutlichen Einschränkungen der Exporterstattungen schlagen bei der Ausfuhr nahezu aller Milchprodukte zu Buche. Deutschland und die EU insgesamt haben Marktanteile auf den prosperierenden Weltmärkten verloren und konnten somit nicht von den steigenden Weltmarktpreisen profitieren.

Das Auslaufen der Exporterstattungen in 2013 war ein wichtiges WTO-Verhandlungsmandat – diese Vorleistung gilt es nicht einfach zu verschenken. Der MIV wird die Chance der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um auf die Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen zu drängen.

7. Die deutsche Milchindustrie durch deutsche EU-Beamte unterstützen

Mit einem Umsatzvolumen von 20 Mrd. Euro ist die deutsche Milchindustrie die leistungsstärkste in Europa. Bei der Käseherstellung wird Deutschland nur noch von den USA übertroffen. Diese wirtschaftliche Bedeutung sollte nach Auffassung des MIV auch in der personellen Besetzung mit deutschen EU-Beamten ihren Niederschlag finden. Derzeit wären insbesondere an den Schaltstellen der europäischen Agrarpolitik mehr deutsche EU-Beamte wünschenswert.

8. Nationale Aufgaben nicht vernachlässigen

Auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind nationale Umkehrdiskriminierungen durch eine verschärfte Umsetzung von EU-Vorschriften in Deutschland zu vermeiden. Beispiele hierfür sind das Antidiskriminierungsgesetz, die Verpackungsverordnung oder die Vorschriften zum Einsatz der Gentechnik. Darüber hinaus müssen durch eine wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der Milchquotenregelung die Chancen für eine kostengünstige und flächendeckende Milchwirtschaft in Deutschland langfristig abgesichert werden.

Bei der Diskussion über EU-weite Änderungen am Mengen-Regime müssen die besonderen Verhältnisse Deutschlands entsprechend gewürdigt werden. Darüber hinaus gilt es für Deutschland als Mutterland des Discounts dafür Sorge zu tragen, dass die Preise für unsere wertvollen Lebensmittel und damit auch für deren Wertschätzung bei den Verbrauchern auf ein angemessenes Niveau gebracht werden. Wenn das jetzt neu gestaltete Verbot des Verkaufes unter Einstandspreis etwas bewirken soll, muss es mit Leben gefüllt und mit festen Kriterien untermauert werden, um nicht als zahnloser Papiertiger zu enden.

Zur Präsidentschaft

Die Präsidentschaft wechselt halbjährig nach einem von den Staats- und Regierungschefs langfristig festgelegten Plan. Im ersten Halbjahr 2007 leiten die deutschen Fachminister, die jeweiligen Ministerräte und die Bundeskanzlerin die Treffen der Staats- und Regierungschefs. Neben den regelmäßigen Treffen der Ministerräte in Brüssel finden auch zahlreiche informelle Treffen im Vorsitzland statt.

Die Bundesregierung hat ihr Programm eng mit Portugal und Slowenien abgestimmt, die im Anschluss die Ratspräsidentschaft übernehmen werden.

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Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

von Dr. Ingo Friedrich,

MdEP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Am 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsident-schaft. Große Erwartungen sind daran geknüpft: Ganz Europa erhofft sich neue Impulse vom größten Mitgliedsland der Europäischen Union in der Frage der Europäischen Verfassung, der Stärkung der europäischen Wirtschaft und der Sicherung unserer Energieversorgung.

In der Tat hat die Deutsche Ratspräsidentschaft, die zusammen mit den beiden folgenden Ratspräsidentschaften von Portugal und Slowenien eine so genannte Triopräsidentschaft eingeht und ein aufeinander abgestimmtes Achtzehnmonatsprogramm erarbeitet hat, einen erheblichen Gestaltungsspielraum in der europäischen Politik.

Vor allem in der Frage der Europäischen Verfassung kommt Deutschland eine wichtige Rolle zu: Deutschland wird einen Bericht zum aktuellen Diskussionsstand vorlegen, der wiederum Grundlage für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum konkreten Weiterführen der Verfassungsdebatte sein wird.
Deutschland möchte verschiedene Initiativen zur Vollendung des Binnenmarkts etwa im Bereich der Post- und Finanzdienstleistungen starten. Die Binnenmarktstrategie soll überprüft und die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, besonders KMU, verbessert werden.

Der europäische Binnenmarkt und dessen reibungsloses Funktionieren ist nicht zuletzt für die exportorientierte deutsche Milchindustrie von großer Bedeutung: EU einheitliche Regelungen für Milch und Milcherzeugnisse verhindern nationale Marktbarrieren. Die weitgehende Harmonisierung etwa beim Lebensmittelkennzeichnungsrecht kann etwa durch gemeinsame Produktstandards noch ergänzt werden.

Die externe Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft soll vor allem durch verbesserten Schutz geistigen Eigentums und verbesserten Marktzugang in Drittstaaten gesteigert werden. Dies ist insbesondere auch für den Mittelstand in Deutschland von Bedeutung, da dieser von erleichterten Exportmöglichkeiten in besonderem Maße profitiert.

Die in Deutschland zumeist mittelständisch strukturierte Milchindustrie hat gezeigt, dass sie – auch bei einer weitgehenden Absenkung der Exportbeihilfen – durchaus auch auf Drittlandsmärkten wettbewerbsfähig ist.

Besondere Beachtung soll auch die Initiative zur besseren Rechtssetzung und zum Bürokratieabbau finden: Deutschland möchte das bestehende europäische Regelwerk nach überflüssigen und unwirtschaftlichen Richtlinien durchforsten und somit wiederum bessere Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft schaffen.

Dominantes Thema in der Europäischen Union ist nicht zuletzt nach dem großen Stromausfall Anfang November 2005 und dem Gasstreit mit Russland Anfang des Jahres eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Deutschland wird einen Aktionsplan Energie vorstellen, der unter anderem die Importabhängigkeit begrenzen und Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energie unterstützen soll.

Deutschland hat bei der Förderung erneuerbarer Energien bereits eigene Wege beschritten, deren Auswirkungen auch auf die landwirtschaftliche Erzeugungsstruktur nicht unumstritten sind. Im gemeinsamen, europaweiten Dialog können diese Erfahrungen sicherlich in die künftigen Handlungsoptionen der EU eingebracht werden.

Im Bereich der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik möchte Deutschland die Zusammenarbeit zwischen den Asylbehörden verbessern und den effektiven Schutz der Außengrenzen stärken. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird die deutsche Ratspräsidentschaft Akzente im Stabilisierungsprozess auf dem westlichen Balkan, der Fortentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und dem Ausbau strategischer Partnerschaften setzen. Denn dies ist die größte Herausforderung, der sich wohl alle Ratspräsidentschaften stellen müssen: Europa muss sich als effizienter globaler Akteur erweisen, um den Herausforderungen der Globalisierung gestaltend entgegentreten zu können.

Und dies gilt für alle Wirtschaftsbereiche, also auch für die Land- und Lebensmittelwirtschaft, die mit der Agrarreform des Jahres 2003, deren Wirksamkeit ja innerhalb der o.g. Triopräsidentschaft bewertet werden soll, bereits wichtige Impulse erhalten hat.

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KURZNACHRICHTEN

Die Milchquotenregelung ist ein Auslaufmodell - Nicht zuletzt wegen der eindeutigen Äußerungen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die bis zum 31.März 2015 noch gültige Milchquotenregelung nicht mehr zu verlängern, sind die Milchquotenpreise deutlich gefallen. Milcherzeuger reagieren offensichtlich bereits jetzt mit einem geänderten Börsenverhalten. In der Europäischen Union gibt es gegenwärtig keine Mehrheit für eine Fortführung der Quotenregelung über den 31. März 2015 hinaus bzw. eine ausreichende Sperrminorität auf EU-Ebene, die einem derartigen Ansinnen entgegensteht. Die von Fischer Boel angeregte Reform soll im Zuge des sog. "Health-check" bereits 2008 beschlossen werden – konkrete Vorschläge für die Handhabung der Regelung in der Übergangsperiode kündigte die Kommissarin für 2007 an. Auch Bundesminister Seehofer plädierte erst kürzlich beim Milchgipfel mit den milchwirtschaftlichen Institutionen eindeutig für die Abschaffung der Milchquotenregelung. Die Vorstandsmitglieder des MIV betonten dabei die Notwendigkeit eines frühzeitigen und eindeutigen Signals aus Brüssel an die Milcherzeuger, dass die Milchquote zum genannten Termin ausläuft. "Die Agrarreform ist ein politisch gesetztes Faktum, auf dass sich alle Beteiligten einstellen müssen", so der MIV.

Exporte deutscher Agrarprodukte auf Rekordkurs - Setzt sich der Trend der ersten neun Monate des Jahres ungebrochen fort, könnte nach Aussagen der CMA der Export deutscher Agrarprodukte und Lebensmittel mit dem Jahresergebnis 2006 die magische Grenze von 40 Mrd. Euro überschreiten. Dies würde eine Steigerung von 10,25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeuten. Die deutsche Milchindustrie bleibt dabei führend, insbesondere beim Käsehandel. Mit über 604.000 Tonnen konnten in den ersten neun Monaten dieses Jahres gegenüber 2005 rund 14,46 Prozent mehr deutscher Käse im Ausland abgesetzt werden. Innerhalb der EU wurden vor allem die Handelsbeziehungen zu den neuen osteuropäischen Nachbarn ausgebaut. Das Außenhandelsvolumen von Molkereiprodukten ist um 5 Prozent gestiegen. Dies bedeutet zwar für die deutsche Molkereiwirtschaft einen neuen Rekord, bei besseren politischen Rahmenbedingungen könnte das Volumen aber durchaus noch höher sein. Hauptproblem sind unangemessene Einschränkungen bei den Ausfuhrerstattungen. Hier muss die EU-Kommission mehr Sensibilität beweisen, vor allem mit Blick auf das Exportgeschäft.