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Das Kartellrecht und die Milch

Gut geschlagen hat sich die Vertreterin des Bundeskartellamtes, Frau Eva-Maria Schulze anlässlich des Milchpolitischen Frühschoppens in Berlin beim Milchindustrie-Verband bei der Diskussion um den Sektorbericht Milch.





Der Vorsitzende des Verbandes, Dr. Karl-Heinz Engel konnte über 200 interessierte und sachkundige Gäste in der bayerischen Landesvertretung in Berlin begrüßen.

Zunächst ging die Kartellwächterin auf den Inhalt des Sektorberichtes ein. Insbesondere zu große Markttransparenz bei aktuellen Milchpreisvergleichen sind dem Kartellamt ein Dorn im Auge. Hier müssen voraussichtlich die Fachverlage ihre Neugierde auf frische Zahlen etwas zurückstellen, um den Wettbewerb um den Rohstoff nicht zu sehr zu beeinflussen. Auch darauf aufbauende Referenzpreissysteme von Molkereien müssen sich einer stetigen Prüfung unterziehen, ob sie denn den Wettbewerb nicht sogar behindern. Dabei steht das Bonner Amt allen Beteiligten zur Beratung zur Verfügung, erwartet aber, dass sich die Beteiligten selber – oder mit anwaltlicher Hilfe – neue Lösungsvorschläge erarbeiten.


Dr. Helmut Born, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes riet zur Ruhe bei den Beratungen. Wenn tatsächlich in der Vergangenheit Probleme bei der Art und Weise der Festsetzung von Milchpreisen existierten, müsse man über neue Wege offen nachdenken. Er erinnerte an das Modell der Berichterstattung von Schweineschlachtkörperpreisen, wo bäuerliche Gruppen eine wöchentliche Preisfeststellung vornähmen. Vielleicht – so Dr. Born – könne man diesen Gedanken auch auf die Milchwirtschaft übertragen.


Als Freund der sozialen Marktwirtschaft erwies sich Robert Hofmeister, der den Milchindustrie-Verband aber auch die private Milchwirtschaft auf dem Podium kompetent verteidigte. Für den MIV bilden sich Preise nach Angebot und Nachfrage, Preisempfehlungen einer beteiligten Seite sind dabei wenig hilfreich. Auch die Markttransparenz der letzten 20 Jahre hätten den Wettbewerb nicht ausgeschlossen oder behindert, Landwirte würden sehr häufig den Käufer wechseln. Die kritisierte zu große Markttransparenz sei sogar von den Erzeugern selber gewünscht.


Mit Sicherheit, so der Moderator der Veranstaltung, Anselm Richard aus Münster wird uns das Thema auch in Zukunft begleiten und bedankt sich insbesondere beim Kartellamt für die angebotene Hilfestellung, verweist aber auch auf die in Deutschland herrschende Pressefreiheit in Bezug auf die Milchpreisberichterstattung.





24.01.2012
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Der deutsche Milchmarkt hat sich etwas korrigiert