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19.01.2012
Kartellamtsbericht: Milchindustrie zur Sektoruntersuchung Milch

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ELER-Förderung
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Nach dem Beschluss des Europäischen Rates im Dezember 2005 über die Finanzielle Vorausschau hat die Kommission den Haushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums für die 25 Mitgliedstaaten von 2007 bis 2013 veröffentlicht. Die Mittel werden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft eingesetzt, unterstützen Umweltprogramme und werden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Gründung von Unternehmen in ländlichen Gegenden verwendet.

Der Haushalt für alle 25 Mitgliedstaaten beträgt etwa 77,66 Mrd. € und erstreckt sich über den Zeitraum 2007 - 2013. Der Löwenanteil dieser Summe, etwa 13,2 Mrd. €, wird nach Polen gehen. Mit 8 Mrd. € erhalten auch Deutschland (dies sind im Vergleich zur Förderperiode 2000 bis 2006 etwa 11 % weniger - trotz Einführung einer obligatorischen Modulation) und Italien einen Großteil der Mittel, gefolgt von Spanien (7 Mrd. €) und Frankreich (6,4 Mrd. €). Hinzu kommen weitere 10,63 Milliarden Euro für die neuen Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien.

Jeder Mitgliedstaat erhielt nach bestimmten Kriterien eine gewisse Summe . Bestimmte Summen sind den ärmsten Regionen im Rahmen des "Konvergenzziels" vorbehalten. Ebenso wurden weiteren spezifischen Situationen und Erfordernissen auf Grundlage objektiver Kriterien Rechnung getragen. Auch die historischen Anteile der Mitgliedstaaten an den Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums und das Leader+ Programm wurden berücksichtigt.

Um die EU-Prioritäten in den Vordergrund zu rücken, sieht die Politik einen neuen strategischen Ansatz vor. Dabei wird versucht, eine eindeutigere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen. Die Programme werden zudem auf die lokalen Anforderungen zugeschnitten sein, zumal Mitgliedstaaten, Regionen und lokale Aktionsgruppen mehr Mitspracherecht erhalten.

Die neue Politik strebt die Umsetzung von vier Hauptzielen an:

  1. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft. Dies soll durch Förderung des Humankapitals über Schulungsmaßnahmen und Beratungsdienste für Land- und Forstwirte erreicht werden; außerdem soll die Infrastruktur verbessert werden, um die Land- und Forstwirtschaft auszubauen und anzupassen.
  2. Unterstützung für Umweltschutz in ländlichen Gegenden, beispielsweise durch die Förderung von Maßnahmen für eine nachhaltige Forstwirtschaft.
  3. Verbesserung der Lebensqualität und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft. Dies soll durch die Unterstützung der Gründung von Kleinstunternehmen, die Förderung des Fremdenverkehrs und die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen umgesetzt werden, um Frauen den Wiedereintritt ins Erwerbsleben zu erleichtern.
  4. Umsetzung des so genannten "Leader"-Ansatzes für lokale Entwicklungsstrategien lokaler Aktionsgruppen.

Quelle: Europäische Kommission, DBV

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Wie erwartet hat der Milchmarkt zum Jahreswechsel etwas geschwächelt